
Das gerichtliche Losverfahren: Wie erklagte Plätze verteilt werden
Deckt das Verwaltungsgericht bei einer Studienplatzklage zusätzliche Studienplätze auf, bekommt sie nicht jeder Antragsteller. In den meisten Ländern werden die Plätze unter denen verlost, die das Eilverfahren gegen die jeweilige Hochschule betreiben. Wie groß die Chance im einzelnen Los ist, hängt von Plätzen und Mitbewerbern ab; die Spanne reicht in den unten aufgeführten Beispielen von unter einem bis gut acht Prozent. In Baden-Württemberg gilt eine andere Regel, sofern die Hochschule eine Rangliste erstellt.
Rechtsgrundlage: Warum gelost wird
Die Studienplatzklage greift die Kapazitätsberechnung der Hochschule an. Das Gericht rechnet sie im Eilverfahren nach § 123 VwGO nach: Lehrangebot, Curricularnormwert, Schwund und Dienstleistungsexport. Ergibt die Kontrollrechnung mehr Plätze, als die Hochschule belegt hat, liegen diese Plätze außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl. Der Anspruch darauf folgt aus dem Gebot, vorhandene Ausbildungskapazität erschöpfend zu nutzen (Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 2 Staatsvertrag über die Hochschulzulassung; die Kette erklärt der Artikel zu den Rechtsgrundlagen).
Für diese zusätzlichen Plätze gibt es kein Auswahlverfahren mit Rangliste. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb 2011 in seiner Pressemitteilung Nr. 19/2011, aufgedeckte Restkapazitäten würden außerhalb des geregelten Vergabeverfahrens „in der Praxis vielfach durch Losentscheid“ verteilt. Die VwGO schreibt das Los nicht vor. Das Gericht ordnet es im Beschluss an, und einzelne Länder haben es in der Vergabeverordnung festgehalten. In Nordrhein-Westfalen entscheidet nach § 6 Abs. 7 VergabeVO NRW das Los, wenn weniger Plätze außerhalb der Zulassungszahlen zur Verfügung stehen, als wirksame Anträge gestellt wurden. Antragsberechtigt ist dort nur, wer sich an der Hochschule regulär um einen Platz im selben Studiengang beworben hat.
So läuft die Verlosung ab
Der Ablauf in den Ländern, die losen, sieht nach den hier ausgewerteten Beschlüssen so aus:
- Du stellst den außerkapazitären Antrag bis zur Ausschlussfrist des Landes bei der Hochschule und danach den Eilantrag beim Verwaltungsgericht.
- Das Gericht ermittelt die Kapazität und stellt fest, wie viele Plätze die Hochschule über die belegten hinaus hätte vergeben müssen.
- Es ordnet an, dass Antragsteller vorläufig zugelassen werden, wenn sie im Losverfahren einen bestimmten Rangplatz erreichen. Das VG Dresden formulierte 2011: Rangplatz 1 bis 11.
- Die Ziehung führt nach den sächsischen Beschlüssen die Hochschule durch. Das OVG Sachsen verpflichtete sie 2014, den Platz im Losverfahren zu vergeben.
- Wer gezogen wird, muss den Platz innerhalb der im Beschluss genannten Frist schriftlich annehmen. Im sächsischen Beispiel waren es zwei Wochen ab Mitteilung des Ergebnisses, danach rückte die nächste Person der Auslosung nach.
- Dann folgt die Einschreibung, sofern die allgemeinen Immatrikulationsvoraussetzungen erfüllt sind, und damit die vorläufige Zulassung.
Wann der Beschluss kommt, lässt sich nicht verlässlich sagen. In Dresden erging die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für das Wintersemester 2011/12 am 5. Dezember 2011, die Beschwerdeentscheidung des OVG am 20. Februar 2013. Für das Wintersemester 2013/14 datiert der Beschluss des VG vom 21. November 2013, der des OVG vom 10. Juni 2014. Zur Frage, wie lange Verfahren dauern, gibt der Artikel zur Dauer der Studienplatzklage weitere Beispiele.
Zwei Beispiele aus der Praxis
Das erste stammt aus einem Beschluss des OVG Sachsen vom 20.02.2013 (NC 2 B 73/12, Medizin, 1. Fachsemester, Wintersemester 2011/12, TU Dresden). Die Zahlen aus dem Beschluss:
| Posten | Plätze |
|---|---|
| Festsetzungsvorschlag der Universität | 222 |
| Kapazität nach der Rechnung des Verwaltungsgerichts | 235 |
| Tatsächlich eingeschriebene Studierende | 231 |
| Davon als kapazitätsdeckend anerkannt | 224 |
| Zu verlosende Plätze (235 minus 224) | 11 |
Wie viele Antragsteller im Los waren, nennt der Beschluss nicht ausdrücklich. Die Universität argumentierte in ihrer Anschlussbeschwerde mit 776 Verfahren, in denen die Antragsteller bei einer Verlosung unterlegen wären, und elf Verfahren mit Losglück. Zusammen sind das 787 Verfahren, und die Chance im Los lag rechnerisch bei rund 1,4 Prozent. Die Antragstellerin hatte keinen der Plätze erhalten und legte Beschwerde ein, mit der sie mehr als 270 Plätze geltend machte. Das OVG wies sie zurück.
Das zweite Beispiel liefert das Urteil des OLG Frankfurt vom 12.12.2023 (4 U 72/23). Es zählt Verlosungen auf, an denen eine Klägerin teilnahm. Semester und Jahr der Lose nennt das Urteil nicht; die Klägerin wurde in keinem davon gezogen:
| Universität | Plätze | Bewerber | Rechnerische Chance |
|---|---|---|---|
| Hannover | 20 | 357 | 5,6 % |
| Jena | 7 | 168 | 4,2 % |
| Ulm | 2 | 147 | 1,4 % |
| Tübingen | 4 | 202 | 2,0 % |
| Marburg | 1 | 146 | 0,7 % |
| Göttingen | 13 | 154 | 8,4 % |
| Saarbrücken | 1 | 58 | 1,7 % |
Zusammen waren es 48 Plätze für 1.232 Bewerber. Die Tabelle zeigt, dass sich die Verhältnisse von Hochschule zu Hochschule um mehr als das Zehnfache unterscheiden. Eine Statistik zum Erfolg von Studienplatzklagen ergibt sich daraus nicht, den Stand der Zahlen fasst der Artikel zu den Erfolgsaussichten zusammen. Wie sich aus Einzelchancen eine Gesamtchance ergibt, rechnet der Artikel Mythos „Klage = sicherer Platz“ vor.
Pflichten und Fristen für Losgewinner
Mit dem Losglück ist die Sache nicht erledigt. Prüfe nach der Ziehung vier Punkte:
- Die Annahmeerklärung muss schriftlich und rechtzeitig bei der Hochschule eingehen. Die Frist steht im Beschluss und beginnt mit der Mitteilung des Ergebnisses.
- Die allgemeinen Immatrikulationsvoraussetzungen müssen erfüllt sein. Welche Unterlagen und Nachweise die Hochschule verlangt, regelt ihre Immatrikulationsordnung; leg sie vorsorglich schon vor dem Los bereit.
- Der Platz ist vorläufig. Die Hochschule kann den Beschluss beim OVG angreifen, und das OVG kann ihn ändern. Im Beispiel von 2014 hatte das VG Dresden 22 Plätze angeordnet, das OVG ließ einen Platz verlosen und gab dem Antragsteller das Weiterstudium bis Ende des Sommersemesters 2014. Der Artikel zur vorläufigen Zulassung beschreibt, was in diesem Fall zu tun ist.
- Wer nicht gezogen wurde, geht an dieser Hochschule für das Semester leer aus. Ein Weg bleibt noch: Bietet die Hochschule einen Vergleich an, gelten dafür eigene Regeln (siehe unten).
Was die Zahl der Mitkläger bestimmt
Die Chance im Los ergibt sich aus Plätzen geteilt durch Antragsteller. Beide Größen schwanken stark, wie amtliche Zahlen zeigen:
- Die Universität Greifswald erhielt für den ersten Studienabschnitt Humanmedizin 915 Anträge auf außerkapazitäre Zulassung zum Wintersemester 2010/11, 462 zum Wintersemester 2011/12, 510 zum Wintersemester 2012/13 und 409 zum Wintersemester 2013/14 (Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 6/2648).
- Die Zahl der aufgedeckten Plätze liegt in den Verlosungen der Tabelle zwischen 1 und 20; das Verwaltungsgericht kann sie zudem hoch ansetzen, und das OVG kann sie später kürzen.
- Im höheren Fachsemester geht es um frei gewordene Plätze, für die eigene Regeln und eine eigene Konkurrenz gelten.
Abgrenzung zum Losverfahren der Hochschulen
Das Losverfahren der Hochschulen verteilt reguläre Plätze, die nach dem Nachrückverfahren frei geblieben sind. Es braucht keine Klage und keinen Anwalt. In Nordrhein-Westfalen sieht § 28 Abs. 6 VergabeVO NRW vor, dass noch verfügbare Plätze durch das Los an Bewerber vergeben werden, die bei der Hochschule die Zulassung beantragt haben. Die Studienplatzbörse auf dem Hochschulkompass öffnet nach eigener Angabe für das Sommersemester in den Monaten Februar bis April und für das Wintersemester von August bis Oktober.
| Gerichtliches Losverfahren | Losverfahren der Hochschule | |
|---|---|---|
| Verlost werden | durch Klagen aufgedeckte Plätze | reguläre Plätze, die frei geblieben sind |
| Teilnehmer | Antragsteller des Eilverfahrens an dieser Hochschule | Bewerber, die sich bei der Hochschule melden |
| Voraussetzung | Ausschlussfrist, Eilantrag, oft reguläre Bewerbung | Antrag nach den Regeln der Hochschule |
| Zeitpunkt | nach dem Beschluss, oft Monate nach Semesterbeginn | um den Semesterbeginn |
Das Losverfahren der Hochschulen schließt die Klage nicht aus. Alle Details stehen im Artikel Losverfahren um Restplätze.
Verwechsle die beiden also nicht: Für das gerichtliche Losverfahren brauchst Du zwingend eine Klage. Suchst Du dagegen nur Unterstützung beim normalen Uni-Losverfahren um Restplätze, bist Du bei Sonderplatz richtig — der Dienst übernimmt die Anmeldung zu den Losverfahren zahlreicher Hochschulen für Medizin, Zahnmedizin und Tiermedizin gegen Bezahlung, ganz ohne Gerichtsverfahren.
Baden-Württemberg: Rangliste statt Los
In Baden-Württemberg gilt eine andere Regel. Nach § 37 Abs. 2 HZVO setzt die Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl im Zentralen Vergabeverfahren einen regulären Antrag für den Studienort voraus. Sind Zulassungen außerhalb der Kapazität auszusprechen, hat sich die Vergabe an den Kriterien des Zentralen Verfahrens zu orientieren, wenn die Hochschule eine entsprechende Rangliste erstellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorgängerregelung am 23.03.2011 (6 CN 3.10) für bundesrechtskonform erklärt. Nach der Pressemitteilung waren innerhalb der Rangliste vorrangig diejenigen Bewerber zu berücksichtigen, die das Verfahren betrieben hatten.
Abiturnote und Testergebnis spielen dort also eine Rolle. Die Fristen, die Bewerbungspflicht und die Frage, für wen sich das lohnt, behandelt der Artikel zum Sonderweg Baden-Württemberg.
Vergleich statt Los
Nicht jedes Verfahren endet mit einer gerichtlichen Anordnung. Das Urteil des OLG Frankfurt beschreibt, dass in den Verfahren gegen Tübingen, Ulm und Jena zusätzliche Kapazitäten nach einem Vergleich verlost wurden. Alle Kläger, die dem Vergleich zustimmten, nahmen an der Verlosung teil. Wer nicht zustimmte und am Eilantrag festhielt, riskierte, dass die zusätzlichen Plätze anderen zugeteilt wurden und sich das eigene Verfahren nicht mehr auf diese Plätze stützen ließ. Das Gericht sah die Zustimmung zu solchen Vergleichen als alternativlos an.
Ein Vergleich ändert also das Verfahren, nicht die Zahl der Plätze: Auch dort verteilt das Los eine begrenzte Zahl. Die Universität Tübingen erledigte im Wintersemester 2017/18 nach eigener Auskunft 464 Humanmedizin-Verfahren durch gerichtliche Vergleiche und ließ dadurch 13 Studienbewerber zu. Auf andere Hochschulen oder Semester lässt sich das nicht übertragen; die Universität selbst warnte, die Ergebnisse ließen sich nicht in die Zukunft hochrechnen. Wie sich Mehrfachvertretung durch eine Kanzlei rechtlich auswirkt, hat dasselbe Urteil des OLG Frankfurt (12.12.2023, 4 U 72/23) beantwortet: Sie ist zulässig, solange alle Mandanten dasselbe Ziel verfolgen und der Anwalt auf das Los keinen Einfluss hat.
Quellen
- BVerwG, Pressemitteilung Nr. 19/2011 zum Urteil vom 23.03.2011, 6 CN 3.10: Verteilung aufgedeckter Plätze durch Losentscheid in der Praxis; Regelung in Baden-Württemberg
- BVerwG, Urteil vom 23.03.2011, 6 CN 3.10: Volltext zur Vergabe nach Rangliste
- HZVO Baden-Württemberg, Gesamtausgabe Stand 12.07.2024: § 37 Abs. 1 und 2
- VergabeVO NRW, Fassung vom 08.09.2026: § 6 Abs. 7 (Los bei zu wenigen Plätzen), § 28 Abs. 6 (Los der Hochschule)
- Staatsvertrag über die Hochschulzulassung vom 21.03.2019: Art. 6 Abs. 2, erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität
- OVG Sachsen, Beschluss vom 20.02.2013, NC 2 B 73/12: Kapazität 222 und 235, 11 zu verlosende Plätze, Kostenentscheidung
- OVG Sachsen, Beschluss vom 10.06.2014, NC 2 B 540/13: Annahmefrist von zwei Wochen, Nachrücker, Kostenverteilung
- OLG Frankfurt, Urteil vom 12.12.2023, 4 U 72/23 (Abdruck AnwBl Online 2024, 007): sieben Verlosungen, Vergleiche, Mehrfachvertretung
- Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 6/2648: Antragszahlen Greifswald Humanmedizin 2010 bis 2013
- Universität Tübingen, Auskunft vom 14.05.2018 (FragDenStaat): 13 Zulassungen bei 464 Vergleichsverfahren im Wintersemester 2017/18
- Hochschulkompass, Studienplatzbörse: Öffnungszeiträume
Häufige Fragen
Was ist das gerichtliche Losverfahren bei der Studienplatzklage?
Stellt das Verwaltungsgericht fest, dass eine Hochschule mehr Studierende hätte aufnehmen müssen, ordnet es an, die zusätzlichen Plätze unter den Antragstellern zu verlosen. Wer gezogen wird, ist vorläufig zuzulassen, sofern die Immatrikulationsvoraussetzungen erfüllt sind. Das Bundesverwaltungsgericht beschrieb 2011, aufgedeckte Restkapazitäten würden in der Praxis vielfach durch Losentscheid verteilt.
Wie hoch sind die Chancen im gerichtlichen Losverfahren?
Die Chance je Hochschule ist die Zahl der aufgedeckten Plätze geteilt durch die Zahl der Antragsteller. In sieben Verlosungen, die das OLG Frankfurt im Urteil vom 12.12.2023 (4 U 72/23) aufführt, lagen die rechnerischen Chancen zwischen 0,7 Prozent (1 Platz unter 146 Bewerbern) und 8,4 Prozent (13 Plätze unter 154 Bewerbern). Das sind Einzelfälle und keine Statistik.
Warum wird gelost und nicht nach Abiturnote vergeben?
Plätze, die ein Gericht außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl aufdeckt, liegen außerhalb des geregelten Vergabeverfahrens. Eine Rangliste gibt es dafür meist nicht, deshalb entscheidet das Los. Baden-Württemberg schreibt in § 37 Abs. 2 HZVO vor, die Vergabe an den Kriterien des Zentralen Verfahrens zu orientieren, wenn die Hochschule eine Rangliste erstellt.
Wer nimmt am gerichtlichen Losverfahren teil?
Teilnehmen können Antragsteller, die den außerkapazitären Antrag fristgerecht gestellt haben und gegen dieselbe Hochschule für dasselbe Semester das Eilverfahren betreiben. In mehreren Ländern setzt die Verordnung außerdem eine reguläre Bewerbung an der Hochschule voraus, in Nordrhein-Westfalen etwa § 6 Abs. 7 VergabeVO NRW.
Was muss ich tun, wenn ich gezogen werde?
Im Beispiel des OVG Sachsen vom 10.06.2014 (NC 2 B 540/13) musste der ausgeloste Antragsteller den Platz binnen zwei Wochen nach Mitteilung des Ergebnisses schriftlich annehmen, sonst ging er an die nächste Person der Auslosung. Welche Frist gilt, steht im jeweiligen Beschluss. Außerdem müssen die allgemeinen Immatrikulationsvoraussetzungen der Hochschule erfüllt sein.
Was ist der Unterschied zum Losverfahren der Unis?
Das Uni-Losverfahren verlost reguläre Plätze, die im Vergabeverfahren frei geblieben sind, und braucht keine Klage. Das gerichtliche Losverfahren verteilt Plätze, die erst ein Gericht aufgedeckt hat, und nur unter den Antragstellern des Eilverfahrens. Beides lässt sich parallel nutzen.