
Sonderweg Baden-Württemberg: Rangliste statt Losverfahren
In Baden-Württemberg verlost niemand die Plätze, die ein Gericht aufdeckt. Nach § 37 Abs. 2 HZVO hat sich die Vergabe an den Kriterien des Zentralen Vergabeverfahrens zu orientieren, wenn die Hochschule eine entsprechende Rangliste erstellt. Voraussetzung für die Zulassung ist ein regulärer Antrag im Zentralen Verfahren für den Studienort, und der außerkapazitäre Antrag muss bis zum 15. Juli (Wintersemester) beziehungsweise 15. Januar (Sommersemester) bei der Hochschule eingegangen sein (§ 37 Abs. 1 HZVO).
Was Baden-Württemberg anders regelt
In den meisten Ländern verlost die Hochschule aufgedeckte Plätze unter den Antragstellern, wie es der Artikel zum gerichtlichen Losverfahren beschreibt. Die Abiturnote spielt dort keine Rolle. Baden-Württemberg regelt das in § 37 der Hochschulzulassungsverordnung vom 2. Dezember 2019 (GBl. 2019, 489), die seit dem 1. Dezember 2019 gilt. Drei Regeln stehen dort:
- Die Hochschule vergibt aufgedeckte Plätze nach den Kriterien des Zentralen Verfahrens, sofern sie eine entsprechende Rangliste erstellt. Maßgeblich sind dann Abiturnote, Testergebnis und die sonstigen Auswahlkriterien der Hochschule.
- Für Studiengänge im Zentralen Vergabeverfahren ist ein Antrag auf Zulassung nach § 6 für den betreffenden Studienort Voraussetzung. Ohne ihn ist der Weg zur Klage versperrt.
- Der außerkapazitäre Antrag unterliegt den Ausschlussfristen aus Absatz 1, die für alle Studiengänge der Hochschule gelten, nicht nur für die im Zentralen Verfahren.
Die Länderübersicht mit den Fristen aller Länder steht im Artikel zu den Fristen der Studienplatzklage. Dass Baden-Württemberg das einzige Land mit Ranglistenbezug sei, lässt sich nach dem Wortlaut anderer Verordnungen nicht sagen: Auch Mecklenburg-Vorpommern verweist in § 21 der Studienplatzvergabeverordnung bei der Vergabe außerhalb der Zulassungszahl auf Ranglisten. Höchstrichterlich geprüft ist jedoch nur die baden-württembergische Regelung.
Die Rechtsprechung dahinter
Der Streit begann 2009. Das Wissenschaftsministerium hatte im Juli 2009 durch Verordnung bestimmt, dass Zulassungen außerhalb der Kapazität einen Antrag im Zentralen Verfahren für den Studienort voraussetzen und die Vergabe sich an der Rangliste orientiert. Ein Medizinbewerber, dessen Anträge an fünf baden-württembergischen Hochschulen erfolglos geblieben waren, griff die Regel im Normenkontrollverfahren an.
- Der VGH Baden-Württemberg lehnte den Antrag mit Urteil vom 29.10.2009 (9 S 1858/09) im Wesentlichen ab. Der Hilfsantrag hatte Erfolg: Die Regel durfte nicht schon für das Wintersemester 2009/10 gelten.
- Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision mit Urteil vom 23.03.2011 (6 CN 3.10) zurück. Der Leitsatz: Die landesrechtliche Bindung der Vergabe außerhalb der festgesetzten Kapazität an die Kriterien des Auswahlverfahrens der Hochschulen verstößt nicht gegen Bundesrecht. Nach der Pressemitteilung Nr. 19/2011 waren innerhalb der Rangliste vorrangig diejenigen Bewerber zu berücksichtigen, die das gerichtliche Verfahren betrieben hatten.
- In den Gründen räumte das Gericht ein, dass die Bewerbungspflicht für Kläger, die möglichst viele Hochschulen verklagen wollen, eine gewichtige Einschränkung ist. Das Recht auf freie Wahl des Studienortes sah es dadurch nicht verletzt.
Welche Rangliste gemeint ist, legte das Bundesverwaltungsgericht nach der Auslegung des VGH fest: die Liste des Auswahlverfahrens der Hochschule, nicht die der Stiftung für Hochschulzulassung. Nach Art. 10 Abs. 1 des Staatsvertrags vergeben die Hochschulen 10 Prozent der Plätze nach einem Verfahren ohne Abiturnote und im Übrigen nach einem Verfahren, in das die Abiturnote einfließen darf. Welche Kriterien in welchem Gewicht zählen, regelt jede Hochschule in ihrer Auswahlsatzung.
Der damalige § 24 der Vergabeverordnung enthielt die Fristen 15. Januar und 15. Juli und die beiden Sätze zur Bewerbung und zur Rangliste mit fast demselben Wortlaut wie der heutige § 37 HZVO. Die Entscheidungen betreffen deshalb weiterhin die Auslegung der Regel.
Rangliste und Los im Vergleich
| Übrige Länder (Beispiel NRW) | Baden-Württemberg | |
|---|---|---|
| Vergabe aufgedeckter Plätze | Los, wenn weniger Plätze als Anträge (§ 6 Abs. 7 VergabeVO NRW) | Orientierung an der Rangliste des Zentralen Verfahrens (§ 37 Abs. 2 HZVO), sofern vorhanden |
| Reguläre Bewerbung | für Antragsberechtigung nötig | Antrag im Zentralen Verfahren für den Studienort nötig |
| Frist Wintersemester / Sommersemester | NRW: 30. September / 31. März (Zentrales Verfahren) | 15. Juli / 15. Januar |
| Rolle von Note und Test | keine | maßgeblich für den Rangplatz |
Wer von mehreren Antragstellern einen Platz erhält, entscheidet die Reihenfolge der Rangliste. Ein Beispiel mit angenommenen Zahlen: Das Gericht deckt drei Plätze auf, fünf Antragsteller stehen auf den Rängen 40, 120, 380, 700 und 1.150 der Hochschulrangliste. Dann erhalten die Ränge 40, 120 und 380 einen Platz, die beiden anderen nicht. In einem Los hätte jeder der fünf eine Chance von 3 zu 5 gehabt. Wie viele Plätze ein Gericht tatsächlich aufdeckt und wie viele Antragsteller es gibt, weiß vorher niemand.
Schrittfolge für Bewerber an einer BW-Hochschule
- Im Zulassungsantrag des Zentralen Verfahrens (§ 6 HZVO) die Hochschule angeben, an der Du später klagen willst. Ohne diesen Antrag für den Studienort fehlt die Voraussetzung des § 37 Abs. 2.
- Den Eingang des außerkapazitären Antrags vor Ablauf der Ausschlussfrist sicherstellen – am besten mit einem Nachweis über die Übermittlung, den Du bis zum Beschluss aufbewahrst.
- Das Eilverfahren beim Verwaltungsgericht betreiben, wie es der Artikel zum Eilverfahren beschreibt.
- Nach einem Beschluss mit aufgedeckten Plätzen prüft die Hochschule Deinen Rang in ihrer Liste; ein Los findet nicht statt.
Standorte und Verfahren im Land
Welche Hochschulen in Baden-Württemberg betroffen sind, welche Gerichte zuständig sind und welche Besonderheiten die einzelnen Standorte haben, steht im Länderartikel Studienplatzklage in Baden-Württemberg. Hier geht es nur um die Vergaberegel selbst.
Für wen sich die Klage eher lohnt
Weil nach der Rangliste vergeben wird, wirkt sich Dein Rang im Auswahlverfahren direkt auf die Chance aus. Das hat zwei Folgen.
Wer im regulären Verfahren nur knapp gescheitert ist, etwa mit einer Abiturnote nahe an der Auswahlgrenze oder einem guten TMS-Ergebnis, steht in der Rangliste weit vorn. Deckt das Gericht einen Platz auf, kommt er vor den Antragstellern mit schlechterem Rang zum Zug, statt mit allen zu losen. Der zusätzliche Antrag kostet ihn wenig Aufwand, wenn er sich an der BW-Hochschule ohnehin beworben hat.
Wer weit hinten steht, verliert den wichtigsten Vorteil der Klage in Ländern mit Los, bei denen die Note keine Rolle spielt. Für ihn kommt es darauf an, dass mehr Plätze aufgedeckt werden, als Antragsteller mit besserem Rang vorhanden sind. Wie realistisch das ist, hängt von der jeweiligen Hochschule ab; eine Statistik dazu gibt es nicht. Die Zahlen zur Lage insgesamt fasst der Artikel zu den Erfolgsaussichten zusammen.
Quellen
- HZVO Baden-Württemberg, Gesamtausgabe Stand 12.07.2024: § 37 Abs. 1 (Fristen 15.01. und 15.07.) und Abs. 2 (Bewerbung, Rangliste), Inkrafttreten
- BVerwG, Urteil vom 23.03.2011, 6 CN 3.10: Volltext, Leitsatz, Instanzenzug zum VGH-Urteil vom 29.10.2009 (9 S 1858/09), Wortlaut des damaligen § 24
- BVerwG, Pressemitteilung Nr. 19/2011: Regelungsinhalt, Vorrang der Verfahrensbetreiber in der Rangliste
- Staatsvertrag über die Hochschulzulassung vom 21.03.2019: Art. 10 Abs. 1, Quoten der Hochschulen
- VergabeVO NRW, Fassung vom 08.09.2026: § 6 Abs. 7, Los und Fristen als Vergleich
- Landtag Baden-Württemberg, Drucksache 14/3172 vom 25.09.2008: Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums zu Erfolgsquoten
Häufige Fragen
Warum gibt es in Baden-Württemberg kein Losverfahren bei der Studienplatzklage?
Nach § 37 Abs. 2 HZVO hat sich die Vergabe von Plätzen außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl an den Kriterien des Zentralen Vergabeverfahrens zu orientieren, wenn die Hochschule eine entsprechende Rangliste erstellt. Für die Vorgängerregelung bestätigte der VGH Baden-Württemberg am 29.10.2009 (9 S 1858/09) im Wesentlichen die Wirksamkeit, das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision am 23.03.2011 (6 CN 3.10) zurück.
Welche Frist gilt für den außerkapazitären Antrag in Baden-Württemberg?
Der Antrag muss nach § 37 Abs. 1 HZVO für das Wintersemester bis zum 15. Juli und für das Sommersemester bis zum 15. Januar bei der Hochschule eingegangen sein. Es zählt der Zugang bei der Hochschule, nicht der Poststempel. Die Frist ist eine Ausschlussfrist, eine verpasste Frist gilt für das ganze Semester.
Muss ich mich in Baden-Württemberg regulär bewerben, um klagen zu können?
Für Studiengänge im Zentralen Vergabeverfahren wie Medizin ja. Voraussetzung ist nach § 37 Abs. 2 HZVO ein Antrag auf Zulassung im Zentralen Vergabeverfahren für den betreffenden Studienort. Das Bundesverwaltungsgericht nannte 2011 als Beispiel, dass eine Hochschule für ihr Auswahlverfahren die erste Ortspräferenz verlangen kann. Ob eine Hochschule das heute tut, steht in ihrer Auswahlsatzung.
Für wen lohnt sich eine Studienplatzklage in Baden-Württemberg?
Die Vergabe folgt der Rangliste der Hochschule. Wer dort weit vorn steht, hat bei aufgedeckten Plätzen bessere Karten als im Los. Wer weit hinten steht, kommt nur zum Zug, wenn mehr Plätze aufgedeckt werden, als Antragsteller vor ihm stehen. Ein Erfolg lässt sich in keinem Fall zusichern.
Wie viele Studienplätze werden in Baden-Württemberg durch Klagen aufgedeckt?
Das ist nicht zentral veröffentlicht. Das baden-württembergische Wissenschaftsministerium erklärte 2008 gegenüber dem Landtag, valide Erfolgsquoten ließen sich nicht errechnen (Drucksache 14/3172).